Beschlüsse
Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 30.01.2019
1-1./2019 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH für Spielgeräte für die Grundschule Gröbers in Höhe von 1000,00 EUR zu.
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
2-1./2019 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen Feldstraße“ im Ortsteil Dieskau, für eine Teilfläche des Flurstückes 878 in der Flur 2 der Gemarkung Dieskau soll der Bebauungsplan zur Wohnflächenentwicklung „Wohnen Feldstraße“, im Planverfahren nach § 13b BauGB aufgestellt werden.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2
Der Beschluss 3-1./2019 wurde im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.02.2019
4-2./2019 Übertragung der Ermächtigungen für investive Auszahlungen aus dem Kalenderjahr 2018 in Höhe von 3.378.417,29 EUR sowie für Aufwendungen in Höhe von 91.358,88 EUR in das Haushaltsjahr 2019
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
5-2./2019 Billigung und Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 13 „Wohnen Feldstraße“ im OT Dieskau der Gemeinde Kabelsketal gemäß § 13 b BauGB
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
6-2./2019 Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000 EUR für die Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Instandsetzung von Asphaltschäden
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Der Beschluss 7-2./2019 wurde im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.03.2019
8-3./2019 Beibehaltung der vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2019.
Bei einer absehbaren Verbesserung der Haushaltslage ist die Haushaltsplanung wieder aufzunehmen.
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
9-3./2019 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kabelsketal (3. Änderungssatzung) zur Hauptsatzung vom 10.03.2015 mit folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen:
- der § 6 (Beschließende Ausschüsse) bleibt unverändert
- in§ 18 Abs. 2 Satz1 erfolgt folgende Formulierung:
"Jeder Einwohner der Gemeinde, der in der betreffenden Ortschaft wohnt, ..."
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung durch den Bürgermeister auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
10-3./2019 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kabelsketal und seine Ausschüsse (sowie für die Ortschaftsräte Dieskau, Dölbau, Gröbers und Großkugel) vom 10.03.2015 mit folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen:
- in § 6 Abs. 2 wirf folgende Verfahrensweise festgelegt:
- der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums erteilt das Wort in chronologischer Reihenfolge der Meldungen
- jeder Fragesteller erhält eine kurze Antwort bzw. Hinweise
- der zeitliche Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollte 30 Minuten nicht überschreiten
- bei Fragen zu Gegenständen der Tagesordnung ist eine Diskussion innerhalb der Abhandlung des betreffenden Tagesordnungspunktes ausgeschlossen
Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Geschäftsordnung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis zu geben und öffentlich bekannt zu machen.
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
11-3./2019 1. Änderung zur Aufwandsentschädigungssatzung vom 02.10.2014
mit folgender Ergänzung bzw. Änderung
- Der Gemeindejugendfeuerwehrwart erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 EURO.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis zu geben und öffentlich bekannt zu machen.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
12-3./2019 Aufrechterhaltung der Instand-haltungspflege sowie die Beseitigung von Ansätzen einer Verwilderung des Dieskauer Parks
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2
13-3./2019 Erweiterung der bestehenden Schulkooperationsvereinbarung vom 08.12.2015 mit der Gemeinde Schkopau in Vertragsverhandlung zu treten.
Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 13 Stimmenthaltungen: 5
14-3./2019 Wahlergebnis der Wahl des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Dölbau vom 08.03.2019
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
15-3./2019 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der
Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis des Kameraden Marcus Ehrhardt zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Dölbau, gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, zu.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Die Beschlüsse 16-3./2019 - 28-3./2019 wurden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 24.04.2019
29-4./2019 Mitglieder der Wahlvorstände für die Kommunalwahl 2019 folgende erhöhte Entschädigungssätze:
Wahlvorsteher 50 EUR übrige Beisitzer 40 EUR zu zahlen.
Für eventuell erforderliche Hilfskräfte wird ein Pauschalsatz von 15 EUR festgelegt.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 0
30-4./2019 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die, in seiner Sitzung am 24.04.2019 abgestimmte, Maßnahmenplanung zur Verwendung der Investitionspauschale 2019. Das Kostenvolumen beträgt 328.150 EUR.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 2
31-4./2019 Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Kabelsketal und dem Abwasserzweckverband Queis/Dölbau zur Übernahme des Vollstreckungsaußendienstes für den AZV Queis Dölbau ab dem 01.01.2017.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
32-4./2019Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der DHL Hub Leipzig GmbH zur Förderung der Kultur und des Sportes ortsansässiger gemeinnütziger Vereine in Höhe von 10.000 EUR zu. Vorrang hat hierbei die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
33-4./2019 Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH für Spielgeräte für die Grundschule Gröbers in Höhe von 1000,00 EUR zu. Die Gemeinde Kabelsketal sowie die Grundschule Gröbers haben die im Vertrag aufgeführten Gegenleistungsverpflichtungen zu erfüllen.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
34-4./2019 Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zur Unterstützung des Osmünder Appelsfestes ( 15. Juni 2019 bis 16.06.2019) in Höhe von 750,00 EUR zu. Die Sponsoringsumme ist an den Verein Osmünder Spritze 1811 e.V. als Veranstalter weiterzuleiten. Der Verein hat die im Vertrag aufgeführten Gegenleistungsverpflichtigungen zu erfüllen.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
35-4./2019 Auszahlung entsprechend der in seiner Sitzung am 24.04.2019 abgestimmten Liste zur Verwendung der Sponsoringgelder von DHL Hub Leipzig GmbH zu.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
Der Beschluss 36-4./2019 wurde im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 29.05.2019
37-5./2019 Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH für 3 Sitzbänke für den Spielplatz Großkugel und den Friedhof Beuditz in Höhe von 1591,51 EUR
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
38-5./2019 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Kinderfeuerwehr Schwoitsch in Höhe von 2000,00 EUR zur Beschaffung von Bekleidung und Ausrüstung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
39-5./2019 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Kinderfeuerwehr Osmünde in Höhe von 750,00 EUR zur Beschaffung von Materialien und Schutzkleidung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
40-5./2019 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt ergänzend zum Beschluss 4-2./2019 die Übertragung der Ermächtigungen für investive Auszahlungen aus dem Kalenderjahr 2018 in Höhe von 453.300 EUR sowie für Aufwendungen in Höhe von 42.779,31 EUR in das Haushaltsjahr 2019.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
41-5./2019 Abwägungsbeschluss zum Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kabelsketal
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
42-5./2019 Feststellungsbeschluss zur 2. vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kabelsketal
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
43-5./2019 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Kabelsketal
mit folgenden Festlegungen:
- § 1: Aufnahme Kinderkrippe Kleinkugel
- § 5 Nr. 2: Anpassung des Aufnahmealters entsprechend neuer
Betriebserlaubnis
in der Kita Zwergenland sowie Krippe Märchenwald
- § 6 Nr. 4: Betriebsferien 2 Wochen
- § 14 Inkrafttreten zum 01.06.2019
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
Der Beschluss 44-5./2019 wurde im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 26.06.2019
45-6./2019 konservative Anlagestrategie für kommunale Geldanlagen bei der Sicherheit vor Ertrag -
Kommunale Finanzmittel sind somit ausschließlich bei Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe und Genossenschaftsbanken die der Institutssicherung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken angehören anzulegen.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
46-6./2019 Aufstellungsbeschluss zur 3. Vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kabelsketal nach § 13 BauGB
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
47-6./2019 Beschluss über den Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kabelsketal und d. Auslegung gemäß § 13 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 6
48-6./2019 Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 „Wohnen Feldstraße“ im OT Dieskau von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von den Nachbargemeinden und -städten vorgebrachten Hinweise und Anregungen hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht gemäß Anlagen zusammengefasst: ...
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
49-6./2019 Planung der folgenden Variante für die Sicherung der dauerhaften ordnungsgemäßen und rechtlich gesicherten Ableitung des geklärten Abwassers des Friedrichsbades Zwintschöna (einschl. vorh. Wohnhaus) zu.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
50-6./2019 Beschluss über die Vereinbarung mit der Landesstraßenbaubehörde zum Ausbau der B 6 in der OD Gröbers
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 5
51-6./2019 Umrüstung der SBL auf LED im Wohngebiet "Hinter dem Dorfe" OT Zwintschöna die Mittelbereitstellung in Höhe von 25.500 EUR im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu beschließen.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 52-6./2019 – 56-6./2019 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse der konstituierenden Sitzung
des Gemeinderates vom 03.07.2019
57-1./2019 Gegen die Wahl des Gemeinderates Kabelsketal am 26.05.2019 sowie die gleichzeitig durchgeführten Ortschaftsratswahlen wurde kein Wahleinspruch erhoben. Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 KWG LSA, die Gemeinderatswahl sowie die Ortschaftsratswahlen Dieskau, Dölbau, Gröbers und Großkugel vom 26.05.2019 für gültig zu erklären.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
58-1./2019 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Kabelsketal in der nachfolgenden Fassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung der Geschäftsordnung der Kommunalaufsicht anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
59-1./2019 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kabelsketal mit folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen
- § 6 Abs. 3 Pkt. 5 neu: Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung/Feuerwehr
- § 6 Abs. 4 Pkt. 12 neu: Wirtschaftsansiedlung und Wirtschaftsentwicklung
Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung der Hauptsatzung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung durch den Bürgermeister auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 4
60-1./2019 Zusammensetzung der Ausschüsse
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
61-1./2019 Ausschuss Kultur-Sport-Schule-Soziales Berufung von sachkundigen Einwohnern
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
62-1./2019 AZV Elster-Kabelsketal – Vertreter und Stellvertreter
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
63-1./2019 AZV Queis-Dölbau – Vertreter und Stellvertreter
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
64-1./2019 Vertreter und Stellvertreter der Gemeinde Kabelsketal in die Mitgliederversammlung der Feldwegeinteressentschaft Kabelske-Tal e.V
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
65-1./2019 Fluglärmkommission – 1. Stellvertreter
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
66-1./2019 Fluglärmkommission – 2. Stellvertreter
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
67-1./2019 Planungsverband Industriegebiet Halle-Saalkreis – Vertreter und Stellvertreter
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
68-1./2019 Unterhaltungsverband „Untere Saale“ – Vertreter und Stellvertreter
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 21.08.2019
69-2./2019 Annahme der Spende von der Fa. Kleusberg GmbH und Co.KG in Höhe von insgesamt 5000.00 EUR für die Errichtung eines Spielplatzes in Gottenz
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
70-2./2019 Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH für die Fahrt von den Kindereinrichtungen "Rappelkiste" und "Wirbelwind" in Steintor-Varieté in Höhe von 600 EUR
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
71-2./2019 Mitglied der Verbandsversammlung des AZV Queis/Dölbau.
Dieser Beschluss wird aufgrund personeller Änderungen wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Vertreter:
Herrn Czok, Bodo-Peter
Frau Göbel, Roswitha
Herrn Witt, Hilmar
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 1
72-2./2019 Mitglied der Verbandsversammlung des AZV Queis/Dölbau.
Dieser Beschluss wird aufgrund personeller Änderungen wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Stellvertreter:
Herr Wust, Ronny
Herr Müller, Uwe
Herr Proske, Steffen
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 73-2./2019 - 76.2./2019 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 25.09.2019
77-3./2019 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt für die Mitglieder der Wahlvorstände für die Landtagswahl am 29.09.2019 (und ggf. Stichwahl am
20.10.2019) folgende erhöhte Entschädigungssätze:
Wahlvorsteher 35 EUR
übrige Beisitzer 25 EUR
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 30.10.2019
78-4./2019 Annahme der Zuwendung aus dem Vertrags „Fonds Energieeffizienz Kommune“ zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der envia Mitteldeutsche Energie AG zur Umsetzung des Projektes „ON Reko, Umstellung der Beleuchtung auf LED“ in Höhe von 1.700,00 EURO
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
79-4./2019 Annahme der Zuwendung der enviaM für die Kita Parkpiraten Dieskau in Höhe von 1000,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
80-4./2019 Annahme der Zuwendung der enviaM für die Kinderfeuerwehr- und Jugendfeuerwehr Dölbau in Höhe von 750,00 EUR zur Ausbildungsunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
81-4./2019 Annahme der Zuwendung der enviaM für die Kinderfeuerwehr- und Jugendfeuerwehr Gröbers in Höhe von 750,00 EUR zur Ausbildungsunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
82-4./2019 Annahme der Zuwendung der enviaM für die Kinderfeuerwehr- und Jugendfeuerwehr Schwoitsch in Höhe von 750,00 EUR zur Ausbildungsunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
83-4./2019 Annahme der Zuwendung der enviaM für die Kinderfeuerwehr- und Jugendfeuerwehr Dieskau in Höhe von 750,00 EUR zur Ausbildungsunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
84-4./2019 Annahme der Zuwendung der MITGAS für die Kita Wirbelwind Schwoitsch in Höhe von 1000,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
85-4./2019 Annahme der Zuwendung der MITGAS für die Kita Sonnenschein Zwintschöna in Höhe von 1000,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
86-4./2019 Annahme der Zuwendung der MITGAS für die Hortstrolche Gröbers in Höhe von 1000,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
87-4./2019 Mittelbereitstellung f. Dienstleistung Winterdienst 2019/2020 den Dienstleister
SWH Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft aus 06108 Halle/S. mit einer Angebotssumme von brutto 46.623,01 € für den Zeitraum 15.12.2019 – 28.02.2020 sowie den Tagespauschalen außerhalb des vorgenannten Zeitraums in Höhe von 2.628,71 € je Tag zu beauftragen
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
88-4./2019 Variante: Modulbau als Bauart für den Erweiterungsbau Kindergarten Kleinkugel.
Die notwendigen Mittel stehen gemäß Haushaltsrest 2018 in Höhe von brutto 1.600.000,00 € zur Verfügung.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 2
89-4./2019 Abwägung zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 14 „Friedrichsbad Zwintschöna
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 7
90-4./2019 Billigung und Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 14 „Friedrichsbad Zwintschöna“ (OT Zwintschöna) der Gemeinde Kabelsketal gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 7
Die Beschlüsse 91-4./2019 - 95.4./2019 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.11.2019
Im öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
Die Beschlüsse 96-5./2019 - 97-5./2019 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 18.12.2019
98-6./2019 Beitragserhebung in der Feldstraße im OT Dieskau
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
99-6./2019 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 „Wohnen Feldstraße“ im OT Dieskau
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
100-6./2019 Ausschreibung des Rahmenvertrages Instandsetzung Asphaltschäden 2020 die Mittelbereitstellung in Höhe von 85.000 €
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
101-6./2019 Der Gemeinderat Kabelsketal beschließt, in der Satzung über die Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger der Gemeinde Kabelsketal
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
102-6./2019 Satzung über die Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger der Gemeinde Kabelsketal unter Berücksichtigung der in den vorangegangenen Abstimmungen empfohlenen Entschädigungssätze in der vorliegenden Fassung.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
103-6./2019 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, dass die Funktion des
1. Verhinderungsstellvertreters des Bürgermeister an Frau Nicole Conradt
übertragen wird. Die Funktion des 2. Verhinderungsstellvertreters des Bürgermeisters wird an Frau Katy Schröter übertragen.
Die vorgenannte Stellvertretungsregelung tritt mit Wirkung zum 01.03.2020 in Kraft.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
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Beschlüsse 2020
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 29.01.2020
1-1./2020 Ausschreibung des Rahmenvertrages Instandsetzung Asphaltschäden 2020 die Mittelbereitstellung in Höhe von 85.000 €.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
2-1./2020 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kabelsketal (1. Änderungssatzung) zur Hauptsatzung vom 27.08.2019 in der vorliegenden Fassung.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 3-1./2020 und 4-1./2020 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Bekanntmachung der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 26.02.2020
5-2./2020 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 nach der Haushaltslesung am 26.02.2020 mit den folgenden Änderungen:
Ergebnisplan
a) Gesamtbetrag der Erträge 20.042.800 EUR
b) Gesamtbetrag der Aufwendungen 19.985.200 EUR
Finanzplan
a) Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für die Jahre 2021, 2022 und 2023 um jeweils 320.400 EUR
Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung.
Die Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsicht vorzulegen.
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan ist an 7 Tagen öffentlich nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auszulegen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
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Die Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2020 ist entfallen!
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Bekanntmachungen der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 29.04.2020
6-4./2020 Beitritt in die AG Fahrradfreundlicher Kommunen in Sachsen-Anhalt
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
7-4./2020 Annahme Zuwendung MITGAS Kita L.U.Na Dieskau 600 Euro
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
8-4./2020 Annahme Zuwendung enviaM Kinder- und Jugendfeuerwehr Großkugel 1000 Euro
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
9-4./2020 Annahme Zuwendung enviaM Hort Parkpiraten 1000 Euro
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
10-4./2020 Annahme Zuwendung MITGAS Kita „Sonnenschein“ 1785 Euro
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
11-4./2020 Annahme Zuwendung enviaM Kita „Märchenwald“ 1500 Euro
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
12-4./2020 Annahme Zuwendung MITGAS Kita „Kunterbunt“ 600 Euro
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
13-4./2020 Beschluss zur Billigung des Letter of Intent f. d. Radschnellweg Halle-Leipzig
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
14-4./2020 Beschluss zur Entwurfsplanung für die Neuplanung des Grundstücksentwässerungskanals des Friedrichsbades Zwintschöna
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
15-4./2020 Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe für die Neuplanung des Grundstücksentwässerungskanals des Friedrichsbades Zwintschöna
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
16-4./2020 Beschluss Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH
Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 16 Stimmenthaltungen: 2
Die Beschlüsse 17-4./2020 – 29-4./2020 wurden im nicht öffentlichen Teil beschlossen.
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Bekanntmachungen der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.05.2020
30-5./2020 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Jugendfeuerwehr Osmünde in Höhe von 750,00 EUR zur Beschaffung von Schutzkleidung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
31-5./2020 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Jugendfeuerwehr Gröbers in Höhe von 750,00 EUR zur Beschaffung von Schutzkleidung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 32-5./2020 - 34-5./2020 wurden im nicht öffentlichen Teil beschlossen.
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Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 15.07.2020
36-7./2020 Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA), folgende Verkehrsfläche als öffentliche Verkehrsfläche, Gemeindestraße, zu widmen:
Vom westlichen Ende der Sackgasse Goetheplatz bis zum Grundstück Gotheplatz 8. Die öffentliche Verkehrsfläche befindet sich auf dem Grundstück
Gemarkung Dölbau, Flur 1, Flurstück 283.
Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 3
37-7./2020 Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA), folgende Verkehrsfläche als öffentliche Verkehrsfläche, Gemeindestraße, zu widmen:
Vom westlichen Ende der Sackgasse Goetheplatz bis zum Grundstück Gotheplatz 8. Die öffentliche Verkehrsfläche befindet sich auf dem Grundstück
Gemarkung Dölbau, Flur 1, Flurstück 283.
Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA), folgende Verkehrsfläche als öffentliche Stellfläche, Parkfläche für PkW, zu widmen:
Es handelt sich um die Stellplätze im Straßenbereich des westlichen Endes der Sackgasse Goetheplatz im OT Dölbau. Diese befinden sich auf den Grundstücken Gemarkung Dölbau, Flur 1, Flurstück 282 und 281.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 6
38-7./2020 Durchführung des Vorhabens Sanierung der Wege im Park Dieskau zur touristischen Aufwertung der Parkanlage und des Ortes Dieskau, vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
39-7./2020 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kabelsketal und seine Ausschüsse (sowie für die Ortschaftsräte Dieskau, Dölbau, Gröbers und Großkugel) vom 03.07.2019 (1.Änderungssatzung zur Geschäftsordnung) in der vorliegenden Fassung.
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 12 Stimmenthaltungen: 1
40-7./2020 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Bündnis 90/GRÜNE auf Erlass der Kostenbeiträge für den Monat März 2020 aufgrund der mit Erlass der Landesregierung Sachsen-Anhalt ab 16.03.2020 verfügten Schließung der Kindertageseinrichtungen zuzustimmen.
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: 2
41-7./2020 1. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürger der Gemeinde Kabelsketal vom 18.12.2019 (1.Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung) in der vorliegenden Fassung
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
42-7./2020 überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 11.17.01.00/782100/11170102 (Liegenschaftsverwaltung/ Erwerb von Grundstücken und Gebäuden/ Ankauf/ Verkauf von Grundstücken) für den Erwerb eines Grundstückes zur Umverlegung des Betriebssitzes des Bauhofes in Höhe von 565.150 EUR.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
43-7./2020 außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 11.13.03.00/ 521101 (Bauhof/ Gebäudeunterhaltung) für den Innenausbau des neu erworbenen Betriebssitzes Bauhof.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
44-7./2020 überplanmäßigen Ausgabe für die Lückenschlüsse am Radweg Zwintschöna-Kleinkugel, in Höhe von 77.213,59 €, zu.
(Produkt: 54.11.00.00 und 54.11.00.06, Maßnahme: 54110020 und 54110604, Sachkonto: 099013)
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
45-7./2020 Annahme der Zuwendung der GP Baumaschinen Halle GmbH in Höhe von 750 EUR für die Gestaltung der Horträume zur Verfügung. Zuwendungsempfänger ist der Hort Gröbers.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
46-7./2020 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse in Höhe von 750 EUR für die Einrichtung eines Werkraumes zur Verfügung. Zuwendungsempfänger ist der Hort Gröbers.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 47-7./2020 – 54-7./2020 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 23.09.2020
55-8./2020 Beschluss zur Stellungnahme zum Prüfbericht der überörtlichen Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Saalekreis in der vorliegenden Fassung. Der Bürgermeister wird mit der Unterzeichnung der Stellungnahme und Übersendung an die Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis beauftragt.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 0
56-8./2020 Beschluss zur automatischen Verlängerung der Optionserklärung bis zum 31.12.2022 gem. § 27 Abs. 22a UStG.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
57-8./2020 Wahlergebnis der Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Osmünde vom 29.07.2020
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
58-8./2020 Kamerad Mario Harder unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Osmünde zu berufen
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
59-8./2020 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der
1. Beauftragung über die befristete Wahrnehmung der organisatorischen Geschäfte (bis zur Erfüllung aller Voraussetzungen, höchstens 2 Jahre)
2. Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis (nach Erfüllung aller Voraussetzungen)
des Kameraden Thomas Harder zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Osmünde, gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, zu.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
60-8./2020 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal entsendet, Herrn Alf Salomon
als Vertreter der Gemeinde Kabelsketal in die Fluglärmkommission.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 3
61-8./2020 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die Änderung der Reihenfolge der Stellvertretung des Vertreters für die Fluglärmkommission wie folgt:
1. Bürgermeister Steffen Kunnig
2. Frau Kerstin Eisenreich
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 8
62-8./2020 Der Gemeinderat Kabelsketal bestimmt für die Dauer der Wahlperiode in folgender Reihenfolge
1. Herrn Uwe Müller
2. Herrn Jörg Gebel
3. Herrn Hilmar Witt
zu stimmführenden Vertretern in der Verbandsversammlung des AZV Elster-Kabelsketal.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
63-8./2020 Annahme der Zuwendung der BK Projektbau GmbH für die Kita Sonnenschein Zwintschöna in Höhe von 1500,00 EUR für Spielausstattung und Möbel
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 64-8./2020 – 65-8./2020 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 28.10.2020
66-9./2020 1.Fortschreibung der Risikoanalyse und der Brandschutzbedarfsplan
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
67-9./2020 Herrn Martin Günther als Stellvertreter der Gemeinde Kabelsketal in den Planungsverband Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A14.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
68-9./2020 Erweiterungsbau Kindergarten Kleinkugel in Modulbauweise für 3-6 Jährige im OT Kleinkugel (Gemarkung Dölbau, Flur 11, Flurstück 72/7 und 163/68) ausgefertigt von METRON Unabhängige Planungsgesellschaft mbH
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
69-9./2020 Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH für die Anschaffung eines Digitalklaviers für die Grundschule Gröbers in Höhe von 1500,00 EUR
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 70-9./2020 – 74-9./2020 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 25.11.2020
75-10./2020 Städtebaulichen Vertrag über die Verwirklichung eines Bebauungsplanes für das Friedrichsbad im OT Zwintschöna
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 3
76-10./2020 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal hebt den Beschluss-Nr. 61-8./2020 vom 23.09.2020 auf und legt die Reihenfolge der Stellvertretung für den Vertreter der Gemeinde Kabelsketal in der Fluglärmkommission anhand der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen fest:
Frau Kerstin Eisenreich 4 Stimmen
Herrn Steffen Kunnig 12 Stimmen
Entsprechend der erreichten Stimmenzahlen wurde folgende Reihenfolge der Stellvertretung festgelegt:
1. Herr Steffen Kunnig
2. Frau Kerstin Eisenreich
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 3
77-10./2020 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal bestimmt für die Dauer der Wahlperiode in folgender Reihenfolge
1. Herrn Bodo-Peter Czok
2. Herrn Hilmer Witt
3. Frau Roswitha Göbel
zu stimmführenden Vertretern in der Verbandsversammlung des AZV Queis/Dölbau.
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
78-10./2020 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Jugendfeuerwehr Osmünde in Höhe von 750,00 EUR zur Beschaffung von Schutzkleidung zu.Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
79-10./2020 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Jugendfeuerwehr Großkugel in Höhe von 1000,00 EUR zur Beschaffung von Schutzkleidung und Ausbildung zu.
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
80-10./2020 Änderung des § 7 der Friedhofsgebührensatzung „Friedgarten Mitteldeutschland“
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
81-10./2020 verkürzten Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen auf 7 – 16 Uhr, Anpassung der Kostenbeiträge für den Monat Dezember 2020. Die Rückabrechnung der Differenzbeträge wird voraussichtlich im Januar 2021 erfolgen.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 2
Die Beschlüsse 82-10./2020 – 84-10./2020 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Beschlüsse 2021
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.01.2021
1-1./2021 Billigung der Stellungnahme über die 15. Planänderung zum Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
2-1./2021 Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 „Friedrichsbad Zwintschöna“ im OT Zwintschöna von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von den Nachbargemeinden und -städten vorgebrachten Hinweise und Anregungen hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht gemäß Anlagen zusammengefasst:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
3-1./2021 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 14 „Friedrichsbad Zwintschöna “ der Gemeinde Kabelsketal
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
4-1./2021 Mittelanpassung in Höhe von 65.600 EUR, für die Fortführung des Investitionsvorhaben Erweiterung P+R-Anlage Zwintschöna (54.11.00.00/785200/54110030 Produkt Straßen, Wege, Plätze/ Konto: Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, Maßnahme P+R-Anlage Zwintschöna) gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
5-1./2021 Ausschreibung des Rahmenvertrages Instandsetzung Asphaltschäden 2021 die Mittelbereitstellung in Höhe von 85.000 €
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
6-1./2021 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kabelsketal vom 27.08.2019 (2.Änderungssatzung) in der vorliegenden Fassung:
§ 19 Abs. 2 – Öffentliche Bekanntmachungen – 1. Alternative
(Öffentliche Bekanntmachungen der Sitzungen erfolgen weiterhin in den amtlichen Schaukästen, darüber hinaus erfolgt informativ die Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde.)
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2
7-1./2021 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kabelsketal und seine Ausschüsse (sowie für die Ortschaftsräte Dieskau, Dölbau, Gröbers und Großkugel) vom 03.07.2019 (1.Änderungssatzung zur Geschäftsordnung)
in der vorliegenden Fassung
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 0
8-1./2021 Annahme des Sponsoringvertrages zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH im Rahmen der Nachbarschaftspflege für die Grundschule Dieskau in Höhe von 1500,00 EUR
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 9-1./2021 - 11-1./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 24.02.2021
12-2./2021 Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 12 "Mischgebiet Spittelbreite" (OT Dieskau) der Gemeinde Kabelsketal gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 24.03.2021
13-3./2021 Städtebaulichen Vertrag über die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a (OT Großkugel) mit der Intaurus GmbH aus Dachau, ausgefertigt von der Bauverwaltung der Gemeinde, zu.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
14-3./2021 über die Aufstellung der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal (OT Großkugel) nach § 13 BauGB
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
15-3./2021 Beibehaltung der vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2021.
Bei einer absehbaren Verbesserung der Haushaltslage ist die Haushaltsplanung wieder aufzunehmen.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
16-3./2021 Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, in seiner Sitzung am 24.03.2021, abgestimmte Maßnahmenplanung zur Verwendung der Investitionspauschale 2021. Abstimmungsergebnis Tabelle 1, Anlage 1
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
17-3./2021 Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, in seiner Sitzung am 24.03.2021, abgestimmte Maßnahmenplanung zur Verwendung der Investitionspauschale 2021. Abstimmungsergebnis Tabelle 2, Anlage 2.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
18-3./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die vollumfängliche Anwendung des Runderlasses des Innenministeriums vom 15.10.2020 zur erleichterten Jahresabschlussaufstellung.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
19-3./2021 Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Gemeinde Kabelsketal in Höhe von 2.500,00 EUR für Das Projekt „Impf – Taxi „ zu.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 28.04.2021
20-4./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Mittelanpassung in Höhe von 203.044,80 €, für die Fortführung des Investitionsvorhabens Grundhafter Ausbau Windmühlenstraße, OT Gottenz gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt zu.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 21-4.2021 bis 23-4./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.05.2021
24-5./2021 Annahme der Zuwendung der MITGAS für die Kita Märchenwald Kleinkugel in Höhe von 1785,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
25-5./2021 Annahme der Zuwendung der MITGAS für die Kita Kunterbunt Großkugel in Höhe von 1000,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
26-5./2021 Annahme der Zuwendung der enviaM für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Großkugel in Höhe von 1000,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
27-5./2021 Annahme der Zuwendung der MITGAS für die Kita Sonnenschein Zwintschöna in Höhe von 700,00 EUR zur Projektunterstützung
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
28-5./2021 Abberufung Kamerad Christian Schellenberg aus seiner Funktion als stellvertretenden Gemeindewehrleiter „vorbeugender Brandschutz“ der Feuerwehr Kabelsketal. Weiterhin wird er aus seinem damit verbundenen Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
29-5./2021 Bestätigung des Wahlergebnisses der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrleiters „vorbeugender Brandschutz“ der Freiwilligen Feuerwehr Kabelsketal vom 03.05.2021, 04.05.2021 und 05.05.2021.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
30-5./2021 Berufung Kamerad Holger Baumann in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Gemeindewehrleiter „vorbeugender Brandschutz“ der Feuerwehr Kabelsketal
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
31-5./2021 Mittelanpassung in Höhe von 250.000,00 € für das Investitionsvorhaben Neubau einer Kindertagesstätte in Modulbauweise im Ortsteil Kleinkugel für 3-6 Jährige
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
32-5./2021 Mittelanpassung in Höhe von 435.900 € für das Investitionsvorhaben Schulhoferneuerung Grundschule Dieskau
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 33-5./2021 bis 35-5./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 30.06.2021
36-6./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt einem Beitritt der Gemeinde Kabelsketal zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung 2022 an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) zu. Die finanziellen Mittel sind in den Haushalt 2022 einzuplanen.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 1
37-6./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt zu, den Verein Wildraum e. V. bei der Schaffung von Baurecht auf dem Grundstück Reideburger Str. 22, gemäß § 11 BauNVO für ein Sondergebiet Garten- und Freizeitnutzung zu unterstützen.
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 12 Stimmenthaltungen: 3
38-6./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stellt durch deklaratorischen Beschluss das Ausscheiden von Herrn Felix Koschkar auf eigenen Wunsch aus der Vertretung fest.
Da kein nächst festgestellter Bewerber zur Verfügung steht, bleibt dieser Sitz in der Vertretung für die restliche Wahlperiode unbesetzt. Die Vertretung besteht somit einschließlich Bürgermeister aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
39-6./2021 Der Gemeinderat Kabelsketal stellt folgende Zusammensetzung der Ausschüsse fest:
Ausschuss Bau-Umwelt-Ordnung (8 Sitze)
Fraktion CDU/FDP/Pro Kabelsketal 4 Sitze
Fraktion LINKE/GRÜNE 2 Sitze
Fraktion UWK 2 Sitze
Haupt- und Finanzausschuss (8 Sitze)
Fraktion CDU/FDP/Pro Kabelsketal 4 Sitze
Fraktion LINKE/GRÜNE 2 Sitze
Fraktion UWK 2 Sitze
Ausschuss Kultur-Sport-Schule-Soziales (4 Sitze)
Fraktion CDU/FDP/Pro Kabelsketal 2 Sitze
Fraktion LINKE/GRÜNE 1 Sitz
Fraktion UWK 1 Sitz*
Die personelle Besetzung der jeweiligen Sitze wird im Sitzungsprotokoll festgehalten.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Die Beschlüsse 40-6./2021 – 41-6./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 21.07.2021
42-7./2021 Annahme der Zuwendung der GESIG Verkehrs-, und Elektrotechnik GmbH in Höhe von 1000,00 EUR zur Gestaltung der Außenfassade für den Bauhof Kabelsketal
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
43-7./2021 Zuwendung aus dem Vertrags „Fonds Energieeffizienz Kommune“ zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der envia Mitteldeutsche Energie AG zur „Beleuchtungsumstellung in der Kita Großkugel Haus I“ in Höhe von 3.000,00 EUR
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
44-7./2021 Kamerad Daniel Müller aus seiner Funktion als Ortswehrleiter der Feuerwehr Dieskau-Zwintschöna abzuberufen.
Weiterhin wird er aus seinem damit verbundenen Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ihm eine entsprechende Entlassungsverfügung zuzustellen.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
45-7./2021 Wahlergebnis der Wahl des Ortswehrleiters Herrn Robert Barth der Freiwilligen Feuerwehr Dieskau-Zwintschöna vom 02.07.2021
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
46-7./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, gemäß § 15 Abs. 13 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Kamerad Robert Barth unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Dieskau-Zwintschöna zu berufen.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
47-7./2021 Mittelbereitstellung i.H.v. 70.000,00 € für die 10-Jahreswartung und damit einhergehenden notwendigen Austauschs der Hydraulikleitungen und anderer Kleinteile am Gelenkmast der OF Großkugel
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
48-7./2021 Satzung über das Wahlverfahren und die ehrenamtliche Tätigkeit
der Elternvertretungen in der Gemeinde Kabelsketal
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
49-7./2021 Verwendung des Restes der Investitionspauschale in Höhe von 31.363 € für die Herstellung einer Schmutzwasserentwässerungsanlage auf einer Teilfläche des Flurstückes 18/7 in der Flur 2 der Gemarkung Dieskau
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 50-7./2021 – 56-7./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 29.09.2021
57-8./2021 Tilgung des Darlehens 6006034504 bei der Saalesparkasse in Höhe von 148.000 EUR. Die erforderlichen Mittel sind gemäß § 104 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz bereitzustellen. Die Tilgung ist unabweisbar und wirtschaftlich geboten.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
58-8./2021 Der Gemeinderat beschließt, Kamerad Sven Steinke aus seiner Funktion als Ortswehrleiter der Feuerwehr Großkugel abzuberufen. Weiterhin wird er aus seinem damit verbundenen Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, ihm eine entsprechende Entlassungsverfügung zuzustellen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
59-8./2021 Der Gemeinderat beschließt, Kamerad Thomas Mehlgarten aus seiner Funktion als stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Großkugel abzuberufen. Weiterhin wird er aus seinem damit verbundenen Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ihm eine entsprechende Entlassungsverfügung zuzustellen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
60-8./2021 Der Gemeinderat Kabelsketal bestätigt das Wahlergebnis der Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Großkugel vom 16.07.2021.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
61-8./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Kamerad Thomas Mehlgarten unter Berufung in das Ehrenbeamten-
verhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Großkugel zu berufen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
62-8./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Kamerad Martin Höhn unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Großkugel zu berufen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
63-8./2021 Der Gemeinderat beschließt, Kamerad Enrico Kühnl aus seiner Funktion als Ortswehrleiter der Feuerwehr Schwoitsch abzuberufen.
Weiterhin wird er aus seinem damit verbundenen Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ihm eine entsprechende Entlassungsverfügung zuzustellen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
64-8./2021 Der Gemeinderat Kabelsketal bestätigt das Wahlergebnis der Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Schwoitsch vom 03.09.2021.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
65-8./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Kamerad
Mirko Kühnel unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Schwoitsch zu berufen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Der Beschluss 66-8./2021 wurde im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 20.10.2021
67-9./2021 Ehrung verdienter Bürger der Gemeinde Kabelsketal
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 0
68-9./2021 Schulhoferneuerung Grundschule Dieskau – Mittelanpassung in Höhe von 761.000 € für das Investitionsvorhaben.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Die Beschlüsse 69-9./2021 – 71-9./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 24.11.2021
72-10./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Mittelanpassung in Höhe von 382.000 EUR, für die Fortführung des Investitionsvorhaben Ausbau Bundesstraße B6 OD Gröbers (54.11.00.00/099013/54110017 Produkt Straßen, Wege, Plätze/ Konto: Quellkonto Tiefbaumaßnahme Ausbau B6 OD Gröbers) gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetzt Sachsen-Anhalt zu.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
73-10./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale), der Gemeinde Kabelsketal und der Stadt Landsberg über die Übertragung der Aufgaben der Straßenbaulast im Industriegebiet „Star Park“, ausgefertigt am 01.09.2021, zu.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Die Beschlüsse 74-10./2021 - 77.10./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 15.12.2021
78-11./2021 Der Gemeindet der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Schwoitsch in Höhe von 1.000,00 EUR für die Beschaffung von Schutzkleidung und Ausbildung zu.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
79-11./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Jugendfeuerwehr Osmünde in Höhe von 750,00 EUR zur Beschaffung von Schutzkleidung zu.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
80-11./2021 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme der Zuwendung vom Parkverein Dieskau in Höhe von 3.990 EUR für den Erwerb eines Quads zu.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Die Beschlüsse 81-11./2021 - 82-11./2021 wurden im nichtöffentlichen Teil gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 26.01.2022
1-1./2022 Der Mittelbereitstellung für die Ausschreibung des Rahmenvertrages Instandsetzung Asphaltschäden 2022 in Höhe von 87.000,00 € wird zugestimmt.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
2-1./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) erstellen zu lassen.
Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass eine Zuwendung zur Förderung von integrierten Gemeindeentwicklungskonzepten bewilligt wird.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 23.02.2022
3-2./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt dem Städtebaulichen Vertrag mit der REWE Group Fruchtlogistik GmbH, in der Fassung vom 23.12.2021, zu.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 2
4-2./2022 Beschluss über die Aufstellung der 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal
Gemarkung Gröbers, Flur 12, Flurstück 4/7, gelegen an der Straße An der Autobahn im Südosten und der L 168 im Nordwesten.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
5-2./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt gemäß § 16 Abs. 1 BauGB die Veränderungssperre für das Gebiet der 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ als Satzung.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
6-2./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die angepasste Umsetzungsplanung zur Anwendung des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 15.10.2020.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 30.03.2022
7-3./2022 Der Gemeinderat Kabelsketal beschließt, die Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen wie folgt festzusetzen:
Betreuung-zeit in
Wo.-Std. monatlicher Kostenbeitrag
Krippe
ab 01.08.2022 monatlicher Kostenbeitrag
Krippe
ab 01.01.2023 monatlicher Kostenbeitrag
Kindergarten
ab 01.08.2022 monatlicher Kostenbeitrag
Kindergarten
ab 01.01.2023
25 110€ 120€ 100€ 110€
30 135€ 145€ 120€ 130€
35 155€ 165€ 140€ 150€
40 180€ 190€ 155€ 165€
45 190€ 200€ 165€ 175€
50 200€ 210€ 170€ 180€
55 210€ 220€ 180€ 190€
Betreuungszeit Hort in
Wo.-Std. monatlicher Kostenbeitrag
ab 01.08.2022 monatlicher Kostenbeitrag
ab 01.01.2023 Tagessatz Ferienbetreuung
(wie bisher)
20 55 € 60€ 3,00 €
25 70 € 75€ 2,50 €
30 85 € 90€ 2,00 €
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
8-3./2022 Beschluss über die Aufstellung der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal
1. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal ist seit dem 01.10.1991 rechtswirksam. Er wurde zuletzt in den Jahren 2014 und 2015 vereinfacht geändert und hat in der Fassung vom Juni 2015 Rechtswirksamkeit erlangt.
2. Dieser Bebauungsplan soll erneut geändert werden. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst das Gebiet zwischen der Straße Nordbogen, Gewerbestraße und der Gottenzer Straße.
Der Gemeinderat billigt die Sachdarstellung zum Planungsanlass und die Begründung dazu.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 2
9-3./2022 Die Mittel für die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau Zum Pfingstanger, OT Großkugel werden aufgrund der Fortführung der Investitionsmaßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung von 510.000 € auf 561.000 € angepasst.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
10-3./2022 Der Erhöhung der bereits bereitgestellten Mittel um 22.000 € für die Vergabe des Rahmenvertrags Instandsetzung Asphaltschäden 2022 in Höhe von 22.000 € wird zugestimmt.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
11-3./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Mittelanpassung in Höhe von 168.250,00 € für das Investitionsvorhaben
Schulhoferneuerung Grundschule Dieskau (Buchungsstelle 21.11.02.00/ 785100/ 21110203 Grundschule Dieskau/ Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen/ Sanierung Grundschule Dieskau) gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt zu.
Die Deckung erfolgt aus dem vorhandenen Finanzmittelbestand und mindert somit die finanziellen Mittel für die Investitionsplanung 2022.
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 12-3.2022 gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.04.2022
13-4./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, entsprechend den eingereichten Vorschlägen im Jahr 2022 folgende Bürger zu ehren:
-Herrn Hilmar Witt
-Herrn Dr. Dieter Friesecke
-Herrn Günther Albrecht
Der Bürgermeister wird beauftragt, die laut Satzung mit der Ehrung verbundenen Vorbereitungen zu treffen.
(Nach § 33 KVG LSA war ein Mitglied von der Verhandlung und Beschlussfassung ausgeschlossen.)
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 2
14-4./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren (Kostenbeiträge) für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Kabelsketal (Kostenbeitragssatzung) in der vorliegenden Fassung.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
15-4./2022 Beschluss über den 2. Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kabelsketal und die Auslegung gemäß § 13 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 2
16-4./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast zwischen der Stadt Halle (Saale), der Gemeinde Kabelsketal und der Stadt Landsberg, ausgefertigt am 03.03.2022, zu.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
17-4./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal billigt die genannte Erläuterung und hält ihre abgegebene Stellungnahme unabhängig von den Erwiderungen des Flughafens aufrecht.
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 18.05.2022
18-5./2022 Verwendung der Sponsoringgelder von der DHL Hub Leipzig GmbH
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
19-5./2022 Haushaltssatzung für das Jahr 2022 nach der Haushaltslesung am 18.052022
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 2
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 29.06.2022
20-6./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die Bildung der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) „Unteres Saaletal und Petersberg“ für die Förderperiode 2021 bis 2027. Diese setzt sich zusammen aus den drei Einheitsgemeinden Nienburg, Bernburg und Könnern sowie der Verbandsgemeinde Saale-Wipper im Salzlandkreis und den im Saalekreis liegenden sechs Einheitsgemeinden Petersberg, Salzatal, Wettin-Löbejün, Landsberg, Kabelsketal und Teutschenthal.
Der Bürgermeister wird autorisiert, an den Vorbereitungsmaßnahmen zur Bildung der LAG in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mitzuwirken.
Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 21-6./2022 gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 04.10.2022
22-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Kita Rappelkiste Gröbers in Höhe von 1000,00 EUR für Spiel- und Sportgeräte zu.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
23-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Zuwendung aus dem Vertrag „Fonds Energieeffizienz Kommune“ zwischen der Gemeinde Kabelsketal und der envia Mitteldeutsche Energie AG zur „Beleuchtungsumstellung in der Kita Zwintschöna“ in Höhe von 3.000,00 EUR zu.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
24-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Jugendfeuerwehr Dieskau-Zwintschöna in Höhe von 750,00 EUR für Ausstattung mit Technik und Kleidung zu.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
25-7./2022 Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung und der Ernennung (nach Erfüllung aller Voraussetzungen) des Kameraden Sven Naujokat zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Schwoitsch zu.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
26-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kabelsketal
vom 27.08.2019 - 3. Änderungssatzung – in der vorliegenden Fassung.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
27-7./2022 Der Gemeinderat Kabelsketal beschließt für den Bürgermeister, Herrn Steffen Kunnig, die Gewährung einer monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 280,00 EUR nach § 7 Abs. 2 Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO LSA) mit Wirkung ab 01.07.2022.
Die Aufwandsentschädigung ist im Haushaltsplan aufgeschlüsselt auszuweisen.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
28-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, dass die Funktion des 1. Verhinderungsstellvertreters des Bürgermeisters an
Frau Nicole Conradt übertragen wird.
Die Funktion des 2. Verhinderungsstellvertreters des Bürgermeisters wird an
Frau Franziska Scheibe übertragen.
Die vorgenannte Stellvertretungsregelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
29-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Vergabe des Straßennamens Weidenweg für die innere, private Erschließungsstraße der Reihenhaussiedlung zwischen dem Pappelhof und der Straße Im Wingert im OT Großkugel zu.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
30-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt dem Städtebaulichen Vertrag über die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a (OT Großkugel) mit Herrn Dzeko Rujovic, ausgefertigt von der Bauverwaltung der Gemeinde, zu.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
31-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Durchführung des Vorhaben „Landschaftspark Dieskau; Parkrundweg um den Mühlteich, Errichtung historischer Lehrpfad „Eine Reise um die Welt“, E-Bike-Ladestation, Toilettenanlage“ zur touristischen Aufwertung der Parkanlage, vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln, zu.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
32-7./2022 Beschluss über die Aufstellung der 6. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal (OT Großkugel) nach § 13 BauGB
1. Der Bebauungsplan Nr. 5 und 5a für den OT Großkugel der Gemeinde Kabelsketal wurde zuletzt im Jahr 2018 vereinfacht geändert und hat in der Fassung vom
Februar 2018 Rechtskraft erlangt.
2. Dieser Bebauungsplan soll erneut im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, im Bereich
Gemarkung Großkugel, Flur 3, Flurstücke 38828, 38837, 38838, 38839 und 38840 geändert werden.
3. Mit der vereinfachten Änderung werden die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht berührt. Folgende Ziele und Zwecke werden angestrebt:
- Festsetzung des Änderungsbereiches als Mischgebiet nach § 6 BauNVO, anstelle der bisherigen Festsetzung als Kerngebiet nach § 7 BauNVO
- Eintragung einer privaten Verkehrsfläche zur Erschließung der Flurstücke 38838, 38839 und 38840
- Verringerung der Höchstzahl der Vollgeschosse auf II
- Neufestsetzung, dass nur Doppel- und Einzelhäuser zulässig sind.
4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
5. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
33-7./2022 Abwägungsbeschluss zum 2. Entwurf der 3. Vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kabelsketal
Die zum 2. Entwurf der 3. Vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kabelsketal abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Nachbargemeinden hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft:
Siehe Abwägungsprotokoll
Das Planungsbüro StadtLandGrün wird beauftragt, die Behörden und Nachbargemeinden, die Belange vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
Das beiliegende Abwägungsprotokoll (Seite 1 – 23) ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
34-7./2022 Feststellungsbeschluss zur 3. Vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kabelsketal. Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die 3. Vereinfachte Änderung zum Flächennutzungs-plan der Gemeinde Kabelsketal in der Fassung vom Juli 2022, bestehend aus der Begründung.
Die Begründung wird hiermit gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der 3. Vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die 3. Vereinfachte Änderung zum Flächennutzungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
35-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt dem auf Grundlage der vorliegenden Beratungsvorlage die Variante Modulbau als Bauart für den Ersatzneubau der Grundschule Gröbers.
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2
36-7./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt auf Grundlage der vorliegenden Beratungsvorlage den Neubau Verwaltung als Investitionsvorhaben für den Verwaltungssitz im Ortsteil Gröbers.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 37-7./2022; 38-7./2022; 39-7./2022 & 40-7./2022 gefasst.
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Öffentliche
Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 19.10.2022
41-8./2022 Der Gemeinderat beschließt die Einziehung einer Teilstrecke der Salzstraße in der Ortschaft Gröbers, Ortsteil Osmünde nach § 8 Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt. Die Gemeindeverwaltung veranlasst die öffentliche Bekanntmachung der Absicht der Einziehung im Amtsblatt der Gemeinde Kabelsketal, die Antragstellung auf Zustimmung der Straßenaufsichtsbehörde sowie die öffentliche Bekanntmachung der Einziehungsverfügung im Amtsblatt der Gemeinde Kabelsketal.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
42-8./2022 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Entwurfs der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a (OT Großkugel) der Gemeinde Kabelsketal gemäß § 13 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Die 5. vereinfachte Änderung betrifft lediglich zwei Teilbereiche des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Es handelt sich um die Flurstücke 38881, 38877 und um eine Teilfläche des Flurstücks 38726 (beide Flur 3 in der Gemarkung Großkugel).
Der Entwurf der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal und die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung vom August 2022 gebilligt.
Der Inhalt der Änderung ist im Wesentlichen:
- die Erweiterung der Fläche des Gewerbegebietes C6 nach Osten um ca. 14.000 m² (bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzt)
- die Reduzierung der Fläche des Gewerbegebietes C3 um die gesamte Fläche der Flurstücke 38877 und 38881 (ca. 14.000 m²) und Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche in diesem Bereich.
Der Bebauungsplan Nr. 5 und 5a ist bereits rechtswirksam und es handelt sich um eine Änderung von Festsetzungen, die sich auf das Gebiet selbst und angrenzende Flächen nicht wesentlich auswirkt. Die Grundzüge des Bebauungsplanes werden durch die Änderung nicht berührt. Somit kann die 5. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden.
Der Entwurf der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes und die Begründung werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt, die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert.
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen vorliegen sowie der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
43-8./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022 nach der Nachtragshaushaltslesung am 19.10.2022.
Der Nachtragshaushaltsplan ist Teil der Nachtragshaushaltssatzung.
Die Nachtragshaushaltssatzung ist der Kommunalaufsicht vorzulegen.
Die Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan ist an 7 Tagen öffentlich nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auszulegen.
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:1 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 44-8./2022 & 45-8./2022 gefasst.
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 30.11.2022
46-9./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt über den Entwurf und die Auslegung der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung vom 20. Oktober 2022 gebilligt. Der räumliche Geltungsbereich der 19. Änderung umfasst lediglich eine Teilfläche des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans und zwar das Gebiet zwischen der Straße Nordbogen, Gewerbestraße und der Gottenzer Straße. Er hat eine Größe von ca. 10,96 ha. Zum räumlichen Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplans gehören die folgenden Flurstücke (tw. = teilweise):
Flur 12: 24/5 25/5 26/5 27/7 tw. 27/8 tw. 27/11 tw. 27/12
27/13 27/14
Flur 14: 41/5
Inhalt der Änderung:
Mit der 19. Änderung soll der Bebauungsplan an aktuelle Entwicklungsabsichten angepasst werden.
Aktuell ist innerhalb des Plangebietes eine große Logistikansiedlung vorgesehen. Die Abmessungen des geplanten Gebäudes bedingen, dass die öffentlich gewidmete Salzstraße überbaut werden soll. Da diese im Bebauungsplan als Straßenverkehrsfläche festgesetzt ist, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
Folgende Änderungen werden angestrebt:
o Verzicht auf die Festsetzung der Salzstraße als Straßenverkehrsfläche im gesamten Abschnitt
o zwischen Nordbogen und Gewerbestraße und Festsetzung als Gewerbegebiet,
o Festsetzung eines Gewerbegebietes (GE 9) im nördlichen Teil der Änderungsfläche (im rechtskräftigen Plan: Industriegebiet GI 2) analog zum südlichen Teil der
Änderungsfläche (bisher GE 1 und GE 5, neu GE 1 und GE 10) und Vergrößerung der Fläche im Vergleich zur Fläche des bisherigen GI 2
o Verschiebung der Grenze zwischen GE 1 und GE 10 (bisher GE 1 und GE 5) und damit Verkleinerung des GE 1 zugunsten des Gewerbegebietes GE 10 sowie
o Anpassung der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt, die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:3 Stimmenthaltungen: 2
47-9./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt über den Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf der 19. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 1„Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal.
Die zum Vorentwurf der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal und der Begründung während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, sonstigen Träger öffentliche Belange und der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Anregungen von
vgl. Abwägungsprotokoll
b) teilweise berücksichtigt werden die Anregungen von
vgl. Abwägungsprotokoll
c) nicht berücksichtigt werden die Anregungen von
vgl. Abwägungsprotokoll
Aus der Öffentlichkeit sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen eingegangen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Belange vorgebracht haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
Das beiliegende Abwägungsprotokoll (Seite 1-24) ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen:2 Stimmenthaltungen: 4
48-9./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt:
1.Das Vorhaben „Entwicklung eines neuen, innovativen und nachhaltigen Gewerbe- und Industriegebietes Kabelsketal“ wird befürwortet. Das genau verortete Plangebiet wird erst im Aufstellungsbeschluss im Zuge der Bauleitplanung festgelegt.
2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG in Verhandlungen zum Abschluss der notwendigen Verträge einzutreten und diese zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen.
3.Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Vorhaben zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
4.Im Rahmen des Verfahrens werden keine Enteignungsverfahren eingeleitet.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen:9 Stimmenthaltungen: 0
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 14.12.2022
49-10./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Einleitung eines Aufhebungsverfahrens und der Ausfertigung eines städtebaulichen Vertrages für die Kostenübernahme des Aufhebungsverfahrens mit dem Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Gröbers Flur 2, Flurstück 18/3 und 18/13 zu.
50-10./2022 Die Gemeinde Kabelsketal sieht davon ab, gem. § 18a Abs. 1 S. 3 KAG Straßenausbaubeiträge nach der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG zu erheben.
51-10./2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die Änderung der Pachtverträge zwischen der Gemeinde und den Sportvereinen. In der Änderung zum Pachtvertrag wird folgendes vereinbart:
§ 3 Nutzungsentgelt, Betriebskosten
Der Verpächter erhebt gegenüber dem Pächter kein Nutzungsentgelt.
Der Pächter trägt die Kosten und Gebühren der Versorgung des Vertragsobjektes mit Strom, Wasser, Abwasser, Heizkosten (Gas, Öl, Strom), Abfallentsorgung, Grundsteuer, Versicherung, Wartung Heizanlage, Schornsteinfeger. Der Verpächter zahlt für die Unterstützung der sportlichen Betätigung an den Pächter
30,00 € je aktives Mitglied.
Hierzu ist jährlich die Meldung der aktiven Vereinsmitglieder an den Kreissportbund Saalkreis e.V. in der Gemeinde zur Berechnung vorzulegen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 52-10./2022 & 56-10./2022 gefasst.
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 26.01.2023
1.-1./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022 gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 KWG LSA Frau Franziska Scheibe zur Wahlleiterin bis auf Widerruf für die Dauer der Wahlperiode zu bestellen. Zur Stellvertreterin der Wahlleiterin bestellt der Gemeinderat gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 KWG LSA Frau Jacqueline Schaaf.
2.-1./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme der Zuwendung der Saalesparkasse für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Schwoitsch in Höhe von 1000,00 € für den Kauf eines neuen Zeltes zu
3.-1./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der Annahme der Zuwendung der Festunion GmbH Dresden für die Feuerwehr Kabelsketal in Höhe von 1830,00 € für die 14. MZ Radpartie zu.
4.-1./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt der automatischen Verlängerung der Optionserklärung bis zum 31.12.2023 gem. § 27 Abs. 22a UStG zu.
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 4.-1./2023 gefasst.
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 23.02.2023
6.-2./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal hat in geheimer Wahl Frau Angelica Niephagen, Frau Martina Jung, Herr Andreas Wrede für die Schiedsstelle der Gemeinde Kabelsketal gewählt.
7.-2./2023 Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wurde die Variante 1 -Massivbau- durch Mehrheitsbeschluss befürwortet.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
8.-2./2023 Abwägungsbeschluss zum Entwurf der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5 a der Gemeinde Kabelsketal (OT Großkugel).
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
9.-2./2023 Satzungsbeschluss zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal (OT Großkugel)
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
10.-2./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal stimmt dem Vertrag über die Schaffung einer Zufahrt für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 3/18 „Airportpark 2“ mit der Gemeinde Schkopau zu.
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1
11.-2./2023 Der Mittelbereitstellung für die Ausschreibung des Rahmenvertrages Instandsetzung Asphaltschäden 2023 in Höhe von 125.000,00 € wird zugestimmt.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 12.2./2023-15.2./2023 gefasst.
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 30.03.2023
16.-3./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die Beibehaltung der vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2023
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
17.-3./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die Anwendung des Ergänzungserlasses Erleichterungen Aufstellung und Prüfung Jahresabschlüsse, Runderlass des Ministeriums
für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalts vom 22.04.2022
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
18.-3./2023 1. Die Gemeinde Kabelsketal überträgt die Aufgabe, im Rahmen eines kreisweiten Markterkundungsverfahrens Breitband selbiges auf das Gemeindegebiet Kabelsketal zu erstrecken
und für die Gemeinde Kabelsketal durchzuführen, auf den Landkreis Saalekreis
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber dem Landkreis Saalekreis den schriftlichen Auftrag auf Aufgabenübernahme zur Durchführung des
Markterkundungsverfahrens zu erteilen
3. Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass der Gemeinde Kabelsketal hierdurch keine Kosten entstehen
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
19.-3./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal setzt dem Abschluss einer Vereinbarung zur Entnahme von Trinkwasser zu Löschzwecken aus der öffentlichen Einrichtung des WAZV
Saalkreis zur Trinkwasserversorgung aus.
Alle Vertreter der Gemeinde Kabelsketal in der Verbandsversammlung des WAZV wird für die Sitzung im April 2023 vom Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beauftrag, den Antrag zu stellen,
dass bis zur abschließenden Klärung mit der oberen Kommunalaufsichtsbehörde über die Löschwasservereinbarung keine Hydranten ohne Rücksprache mit der Gemeinde zurückgebaut werden.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 20.3./2023-21.3./2023 gefasst.
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 27.04.2023
22.-4./2023 1.Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die vorliegende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023 des Amtsgerichtes Halle und des Landgerichtes Halle.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Beschlussfassung, die Vorschlagsliste im Amtsblatt bekanntzumachen und eine Woche öffentlich auszulegen.
3. Weiterhin wird die Gemeindeverwaltung beauftragt nach Ende der Auslegung die Vorschlagsliste nebst eventuellen Einsprüchen an das Amtsgericht Halle zu übersenden
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde keine Beschluss gefasst.
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 29.05.2023
23.-5./2023 Aufstellungsbeschluss zur 7. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal, OT Großkugel
1. Der Bebauungsplan Nr. 5 und 5a der damaligen Gemeinde Großkugel wurde im Jahre 2004 zusammengeführt und ist seit dem 5. November 2004 rechtskräftig.
Er wurde zuletzt durch die 5. Vereinfachte Änderung geändert und hat in der Fassung vom Januar 2023 am 17.03.2023 Rechtkraft erlangt.
Aktuell befindet sich die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans im Verfahren.
2. Um einerseits selbstständige Freiflächenphotovoltaikanlagen auf den als Gewerbegebiet festgesetzten Flächen auszuschließen und andererseits die Errichtung von
Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen großer Gebäude zu fördern, soll dieser Bebauungsplan erneut geändert werden. Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren
zur 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans einzuleiten. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst die in Anlage 3 aufgelisteten, im östlichen Teil
des Plangebietes gelegenen Grundstücke.
Der Gemeinderat billigt die in der zusammenfassenden Sachdarstellung und Begründung genannten Planungsziele.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
24.-5./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt gemäß § 16 Abs. 1 BauGB die Veränderungssperre für das Gebiet der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans
Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal, OT Großkugel.
Der Gemeinderat billigt die in der zusammenfassenden Sachdarstellung und Begründung genannten Planungsziele.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
25.-5./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt gemäß § 16 Abs. 1 BauGB die Veränderungssperre für das Gebiet der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans
Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal, OT Großkugel.
Der Gemeinderat billigt die in der zusammenfassenden Sachdarstellung und Begründung genannten Planungsziele.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
26.-5./2023 Abwägungsbeschluss zum Entwurf der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal
Die zum Entwurf der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal und der Begründung während der Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen der beteiligten Behörden, sonstigen Träger öffentliche Belange und der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Anregungen von vgl. Abwägungsprotokoll
b) teilweise berücksichtigt werden die Anregungen von vgl. Abwägungsprotokoll
c) nicht berücksichtigt werden die Anregungen von vgl. Abwägungsprotokoll
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 0
27.-5./2023 Satzungsbeschluss zur 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ der Gemeinde Kabelsketal
1. Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 6)
geändert worden ist, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbepark Gröbers“ in der Fassung vom Februar 2023,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), als Satzung.
2. Die Begründung in der Fassung vom Februar 2023 wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den geänderten Bebauungsplan gemäß Hauptsatzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung
während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 0
28.-5./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, in seiner Sitzung am 25.05.2023, abgestimmte Maßnahmenplanung zur
Verwendung der Investitionspauschale 2023. Voraussetzung ist der Festsetzungsbescheid des Statistischen Landesamtes
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2
29.-5./2023 Dem Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, den Kameraden Marcus Ehrhardt aus seiner Funktion als Ortswehrleiter der Feuerwehr Dölbau abzuberufen und aus
seinem damit verbundenen Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ihm eine entsprechende Entlassungsverfügung zuzustellen.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
30.-5./2023 Dem Gemeinderat Kabelsketal der Gemeinde Kabelsketal beschließt, das Wahlergebnis der Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Dölbau vom 21.04.2023 zu bestätigen.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
31.-5./2023 Dem Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, der
1. Beauftragung über die befristete Wahrnehmung der organisatorischen Geschäfte (bis zur Erfüllung aller Voraussetzungen, höchstens 2 Jahre) sowie der
2. Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis (nach Erfüllung aller Voraussetzungen) des Kameraden Christoph Schmidt zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Dölbau, gemäß
§ 15 Abs.3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, zuzustimmen.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
32.-5./2023 Dem Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, die
1. Beauftragung über die befristete Wahrnehmung der organisatorischen Geschäfte (bis zur Erfüllung aller Voraussetzungen, höchstens 2 Jahre) sowie der
2. Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis (nach Erfüllung aller Voraussetzungen) des Kameraden Stefan Blasinski zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Dölbau,
gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
33.-5./2023 Dem Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, seinem Vertreter in der Verbandsversammlung des WAZV Saalkreis die Erlaubnis zu erteilen, Verhandlungen mit anderen
Verbandsmitgliedern des WAZV ́s zur Fraktionsbildung aufzunehmen.
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 34.5./2023-35.5./2023 gefasst.
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Öffentliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Kabelsketal
Beschlüsse
des Gemeinderates vom 29.06.2023
38-6./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal ermächtigt den Bürgermeister und die Verwaltung anlässlich der Feierlichkeiten zum 20-jähigen Jubiläum der Gemeinde Kabelsketal ein
Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und die Organisation extern zu vergeben.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
39-6./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beauftragt die Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag für die Übernahme der Planungskosten der erneuten Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 6 „Am Park – Teilplan I“ mit Herrn Maik Völkner vorzubereiten. Der Antrag von Herrn Völkner ist von der Verwaltung mit folgender Änderung weiter zu bearbeiten: Es ist entlang des
Parkrings eine städtebaulich sinnvolle Fortführung des Baufeldes zu vollziehen.
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
40-6./2023 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Entwurfs der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a (OT Großkugel) der Gemeinde Kabelsketal
gemäß § 13 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Die 6. vereinfachte Änderung betrifft einen Teilbereich des Baufeldes B 10 des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Es handelt sich um die Flurstücke 38824, 38825, 38826, 38827, 38834,
38835, 38836, 38837, 38838, 38839 und 38840 in der Flur 3 in der Gemarkung Großkugel.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
41-6./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt das Verfahren zur 18. Vereinfachte Änderung nicht fortzuführen.
Die Satzung über die Veränderungssperre, welche am 18.03.2022 in Kraft getreten ist und nach 2 Jahren außer Kraft tritt, wird nicht verlängert.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
42-6./2023 Der Entwurfsplanung für den grundhaften Ausbau der „Schwoitscher Straße“ im Ortsteil Gröbers vom Ingenieurbüro ECW wird zugestimmt
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
43-6./2023 Dem Gemeinderat Kabelsketal wird empfohlen, das Wahlergebnis der Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Gröbers vom 01.06.2023 zu bestätigen.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
44-6./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Kamerad Karsten Stephan unter
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Gröbers zu berufen.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
45-6./2023 Der Gemeinderat der Gemeinde Kabelsketal beschließt, gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Kamerad Markus Voigt unter
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Gröbers zu berufen.
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Beschluss 46-6./2023 gefasst.